Wohnwagen Transport

Geschäfts-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der
Firma Flaig Handelsvertretung GmbH


1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart, werden
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Kundenbedingungen nicht anerkannt.


2. Vertragsunterlagen

Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Bis zu
diesem Zeitpunkt verstehen sich Angebote, Prospekte sowie Planungsvorschläge als freibleibend
und unverbindlich

Bei den inhaltlichen und gestalterischen Vorgaben von Beschreibungen und Prospekten
behalten wir uns Abweichungen, Konstruktions- und Materialänderungen vor, soweit dies im
Zuge des technischen Fortschritts oder im Zusammenhang mit dem abzuwickelnden Auftrag
notwendig oder sachdienlich erscheint. Rücktritts- oder Ersatzansprüche erwachsen dem
Kunden aus derartigen Änderungen nicht.


3. Liefer- und Erfüllungszeiten

a.) Soweit nicht ausdrücklich ein Fixzeitpunkt für die Erledigung des Auftrages schriftlich
bestimmt ist, wird der Auftrag von uns generell so schnell als möglich abgewickelt. Soweit ein
Fixtermin vereinbart ist gilt dieser als eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die wesentliche
Funktionsfähigkeit der zu erbringenden Leistung hergestellt ist; geringfügige Nacharbeiten gelten
nicht als Verletzung des Fixtermins, wobei als geringfügig Arbeiten anzusehen sind, deren
preislicher Anteil am Gesamtauftragsvolumen 5 % nicht überschreitet.

b.) Geraten wir von uns zu vertretenen Gründen in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung
außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Kunde ist
berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn er nach Verzugseintritt eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

c.) Die Einhaltung unserer Erfüllungsverpflichtung und der Eintritt von Verzug setzt in jedem
Falle die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus dem
einzelnen Vertrag voraus, insbesondere die vorherige Übergabe von Informationen soweit für
die Auftragsabwicklung notwendig. Gerät der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten oder mit
der Annahme des von uns erledigten Auftrages in Verzug, sind wir berechtigt, den entstehenden
Schaden zu berechnen. Für diesen Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung des Auftragsobjekts mit dem Beginn des Annahmeverzuges auf den
Vertragspartner über.
 
Während der Ausführung der Dienstleistungsarbeiten sind Verunreinigungen im Umfeld der
Dienstleistungsarbeiten nicht ganz auszuschließen und werden von uns beseitigt.
Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, bestehen Seitens des Auftraggebers in diesem Falle
nicht. Der Besteller ist bei zum Abschluss der Dienstleistungsarbeiten (Abnahme) nicht
berechtigt, Veränderungen am Gegenstand der durchzuführenden Dienstleistungsarbeiten
vorzunehmen bzw. in die Dienstleistungsarbeiten einzugreifen.


4. Beratung

Sofern die Beratung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist, wird sie von uns nach
bestem Wissen und nach Maßgabe von Produktinformationen zum jeweiligen Produkt soweit
frei auf dem Markt erhältlich gewährt. Sie ist nur dann verbindlich, wenn dies im Auftrag
schriftlich vereinbart ist. Nur in diesem Falle gewährt sie dem Vertragspartner Ersatzansprüche
nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen.

Soweit während des Vertragsabschlusses Beratungen oder Informationsgespräche erteilt werden,
dienen diese der Kundeninformation und enthalten nur dann Zusicherungen im Sinne des
Gewährleistungsrechts, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wird.


5. Gefahrübergang

Soweit von uns Waren, Pläne, Unterlagen oder sonstige Materialien auszuhändigen sind, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf
den Besteller über, in dem die Produkte von unserem Sitz oder dem Sitz eines unserer
Vertriebspartner ordnungsgemäß zur Versendung gebracht wurden. In diesem Sinne verstehen
sich unsere Erfüllungspflichten als Schickschulden.


6. Transportschäden

Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden
geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu
verweigern. Zudem ist gilt, unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post
aufzunehmen. Wir sind unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu
kontaktieren


7. Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Waren und Produkte einschließlich von Planungsunterlagen verbleiben bis
zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars unser alleiniges Eigentum. In diesem Sinne
ist der Kunde verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und insbesondere sicher zu stellen,
dass diese bis zur vollständigen Zahlung von einer in geeigneter Form abzuschließenden
Versicherung gedeckt ist. Er ist zum Weiterverkauf der Kaufsache auch im ordentlichen
Geschäftsgang nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Für diesen Fall
tritt er die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen bereits mit
Vertragsabschluss unwiderruflich an uns ab, behält jedoch die Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst
einzuziehen und die Abtretung gegenüber dem Kunden des Vertragspartners nicht anzuzeigen.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag, wenn
der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Kaufsache nach Rücknahme zu
verwerten und den Erlös abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten
des Kunden anzurechnen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter uns
unverzüglich schriftlich zur Wahrung der Möglichkeiten einer Drittwiderspruchsklage nach §
771 ZPO zu informieren.

8. Gewährleistung

a.) Soweit ein von uns zu vertretender Leistungsmangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zunächst zur Mängelbeseitigung oder soweit möglich zur Ersatzlieferung berechtigt. Erfolgt dies
innerhalb angemessener Frist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht, verzögert sich
insbesondere Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus oder
schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des vereinbarten Honorars zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners gleich aus welchem Rechtsgrund sind
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige
Vermögensschäden, es sei denn uns ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten beim
Entstehen des Mangels vorzuwerfen.

b.) Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn von uns erteilte Betriebs- oder Wartungsanweisungen
sowie Einbauvorschriften nicht befolgt werden oder Änderungen an den gelieferten Leistungen
vorgenommen werden. Über die vorgenannten Haftungsbedingungen hinaus übernehmen wir
eine Haftung nur, wenn diese im mit dem Vertragspartner bestehenden Vertrag ausdrücklich
geregelt ist. Ausgeschlossen soweit nicht ausdrücklich zugestanden sind in diesem Sinne
insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, positiver
Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir in allen Fällen
höchstens bis zu einem Gesamtbetrag, der dem Auftragswert bei Vertragsabschluss entspricht.
Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Fristen und gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden soweit diese nicht durch diese Bedingungen
ohnehin ausgeschlossen sind oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht
werden.


9. Preise und Zahlungsbedingungen

Von uns im Angebot genannte oder in der Auftragsbestätigung bestätigte Preise verstehen sich
netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden,
insbesondere sind wir berechtigt, Fremdkosten für Spedition oder sonstigen Transport nach
Anfall an den Vertragspartner weiter zu belasten.

Zahlungen sind ohne Abzug mit Rechnungsstellung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir
berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugschadens auf Nachweis bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für den Nachweis des
Vertragspartners, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden sei.

Gegen fällige Forderungen unserseits steht dem Vertragspartner die Aufrechnung nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Zurückbehaltungsrechte wegen bestrittener Gegenansprüche bestehen nicht.


10. Allgemeine Bestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns unterliegen dem jeweils
geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Preisangaben verstehen sich in Euro.
Erfüllungsort für Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gleich aus
welchem Rechtsgrund ist Backnang. Die Möglichkeit für uns, auch am Sitz des Vertragspartners
zu klagen, bleibt vorbehalten.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die die Geschäftsbeziehung betreffenden Daten
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die üblichen
Bestimmungen nicht.


11. Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Flaig Handelsvertretung GmbH
Marktplatz 4
71579 Spiegelberg
Tel.: +49 (0) 7194 / 405 996-8
Fax: +49 (0) 7194 / 405 996-6
E-Mail: Info@FH-GmbH.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Ausnahmen:
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde. Ein Widerrufsrecht für gewerblich tätige Vertragspartner besteht nicht.


Stand: 07.08.2020